Aufruf von Leerstand Hab-ich-Saath

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am 19. Januar 2026 vor dem Amtsgericht Mitte, Littenstraße 12-17 – 11 Uhr im Saal 2807

Ein Langzeitmieter aus der #Habersaathstraße 40-48 ist schon wieder vor Gericht. Wieder geht es um eine Verwertungskündigung, denn die Vermieterin, die Arcadia Estade GmbH, möchte seit Jahren abreißen, um Luxusneubauten zu errichten. Energetisch modernisierte und preiswerte Wohnungen würden dadurch vernichtet werden.

Nach jahrelangem Leerstand von über 85 Wohnungen, wurden diese 2021 durch 60 obdachlose Menschen angeeignet, von denen Viele bis heute in den Wohnungen leben. In einem Gerichtsprozess gegen einen von ihnen wurde in einem Vergleich geregelt, dass die ehemals Obdachlosen bleiben können, bis die letzten Bestandsmieter ausgezogen sind.

Die Eigentümerin hat derweil unter der Leitung von Andreas Pichotta in den letzten Jahren zunehmend radikalere Methoden ergriffen, um die Mieter*innen zu vertreiben: Schlägertrupps, die sensible Infrastrukturen zerstören und die Bewohner:innen terrorisieren, Ausbau von Stromzählern, Abschaltung von Warmwasser und seit Oktober auch die Einstellung der Heizung mehr.

Bisher haben die Mieter*innen alle Räumungsklagen erfolgreich abgewehrt. Die Kammergerichtspräsidentin äußerte in ihrer Pressemitteilung 40/2025 vom 3. Dezember 2025, dass für die Vermieterin durch den Fortbestand des Mietverhältnisses kein erheblicher Nachteil entstünde. „Die geplante Verwertung mit der weiterhin angestrebten Rendite ist von vornherein ein hochriskantes und im Rahmen der Abwägung damit weniger schutzwürdiges Geschäft gewesen.“ Und weiter: „Dass sich der Erwerb nunmehr als Fehlkalkulation herausstellt, könne nicht zu Lasten der Mieter gehen“.

Desweiteren wurde die Arcadia Estate GmbH durch eine Widerklage verurteilt: „Die Funktionsfähigkeit der in der Wohnung der Mieterin installierten Heizkörper wieder herzustellen.

Am 19. Januar 2026 wird es deswegen schon vor dem Prozess um 10 Uhr eine Kundgebung in der Littenstraße 12-17 geben. Anschließend rufen wir um 11 Uhr zur solidarischen Prozessbegleitung auf.