Asylkompromiss 2.0. – ein Überblick

Am 08.06. haben die Innenminister*innen der EU die schärfste Asylreform seit Jahrzehnten beschlossen.
Diese Reform bedeutet, dass in Zukunft in sogenannten „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen geprüft wird, ob Menschen, die in der EU Schutz suchen, ein reguläres Asylverfahren erhalten.
Dies betrifft laut Politik geflüchtete Menschen aus Herkunftsländern mit einer „Schutzquote“ von unter 20%.
Doch die Praxis wird anders aussehen; Mitgliedsstaaten können laut Kompromiss entscheiden, das Instrument der Grenzverfahren auszuweiten, z.B. auf Menschen, die über einen „sicheren“ Drittstaat geflohen sind. Die Kriterien dafür, wann ein Drittstaat als „sicher“ gilt, will die EU lockern.

Z.B. gilt in Griechenland die Türkei als „sicherer“ Drittstaat; dementsprechend würden alle Menschen, die aus Syrien und Afghanistan fliegen, in Griechenland in die Grenzverfahren in den Asylzentren kommen.
Die Prüfung dort kann bis zu 6 Monate dauern; sie ist kaum zu unterscheiden von einer Haft.
-> Menschen, die bei uns Schutz suchen, werden erstmal in knastähnliche Einrichtungen gesperrt, denn von einer „Wahl“ zurückzukehren, kann wohl kaum die Rede sein, denn Menschen nehmen diese gefährliche Flucht niemals grundlos auf sich.
Dass ein rechtsstaatliches Verfahren in Grenzverfahren gegeben sein wird, ist kaum absehbar; aktuell kommen schon in griechischen Geflüchteten-lagern teilweise 1000 asylsuchende Personen auf eine Anwält*in.

Durch diesen Kompromiss wurde der freie Zugang zum Menschenrecht auf Asyl faktisch abgeschafft, denn eine inhaltliche und individuelle Prüfung der Fluchtgründe bleibt aus.
Und dies wird fernab der Aufmerksamkeit der Menschen passieren; Menschen, die Schutz suchen, werden unter katastrophalen Bedingungen weiter dehumanisiert.

Die EU Regierungschefs haben eine Mehrhreit für ihren Asylkompromiss, nun kommt es auf Verhandlungen zum Ende des Jahres mit dem EU Parlament an.
Die Bundesregierung hat damit auch ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen; bessere Standards für Schutzsuchende und eine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen.
Das ist also die feministische Außenpolitik, von der Baerbock redet?

Wir dürfen nicht stumm dabei zuschauen, wie sich die EU immer weiter zu einer Festung mit tödlichen Grenzen errichtet!

Denn wann haben wir uns ausgesucht, in welchem Land wir geboren wurden? Geburtenlotterie darf kein Todesurteil sein, wir können nicht hinnehmen, in einer Welt zu leben, in der hilfesuchende Menschen so menschenunwürdig behandelt werden!

Quellen: https://www.proasyl.de/news/die-bundesregierung-und-ihre-schoenrednerei-im-faktencheck/
https://www.seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/eu-beschliesst-abschaffung-des-asylrechts

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!

Waffen schaffen die Voraussetzung für die gewaltsame Austragung von Konflikten und versetzen autoritäre Regime in die Lage, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.
Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert davon, sie profitiert von Menschenrechtsverletzungen, sie profitiert von der Zerstörung von Lebensraum und Leben, sie profitiert von blutigen Kriegen.

Insgesamt beschäftigt die Rüstungsindustrie nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) hierzulande rund 135.000 Menschen und erwirtschaftet pro Jahr direkt und indirekt etwa 30 Milliarden Euro Wertschöpfung. Geld, das mit Tod, Leid und Repressionen verdient wird. 2022 wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Volumen von 8,36 Milliarden Euro erteilt.

Es gibt in Deutschland Regelungen zum Waffenexport, die Einhaltung dieser sieht in der Praxis allerdings eher nicht so gut aus. Nehmen wir beispielsweise das Schnellfeuergewehr G36, hergestellt von Heckler und Koch. Dieses darf nur mit Genehmigung der Regierung ins Ausland verkauft werden, allerdings taucht es immer wieder ohne Genehmigung in Kriegsgebieten auf, beispielsweise in Libyen.

Die Gesetzeslage besagt zudem, dass Kriegswaffen in der Regel nicht an kriegführende Nationen geliefert werden. Doch als die USA 2003 den Irak Krieg begann, hörte die deutsche Waffenlieferung an die USA nicht auf. Auch die Türkei bekommt 2023 Waffen aus Deutschland, ein autoritärer Staat, der seit Jahren kurdisches Leben angreift und versucht auszulöschen. Und auch Saudi-Arabien bekommt deutsche Waffen, ein Staat, der im Krieg im Jemen involviert ist.

Bewaffnete Konflikte sind komplex und die Meinung zu Waffenlieferungen ist ambivalent, auch in der deutschen Linken. Allerdings ist allgemein zu sagen, dass International gesehen die Vorstellung, mithilfe von Waffenlieferungen Stabilität herzustellen, absurd ist. Die Aufrüstung eines Landes führt fast immer dazu, dass sich die konkurrierenden Nachbarländer bedroht fühlen, und auch aufrüsten. Am Ende profitiert am meisten die Rüstungsindustrie!

Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und keinen Teil dazu beitragen, bei Fluchtursachen mitzuwirken!

Queers everywhere unite – together we will fight!

Die Bundesregierung sieht für sich eine historische Verantwortung, queeren Menschen Schutz zu gewähren. Das proklamierte sie bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Januar.

Wie ernst nimmt es die Bundesregierung mit dieser historischen Verantwortung? 

Die Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ist ein anerkannter Asylgrund. Queere Geflüchtete haben ein Anrecht auf ein faires Asylverfahren. Allerdings nur, wenn sie nicht aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen.

In Deutschland gelten neben den Mitgliedstaaten der EU auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Auch Ghana und Senegal gelten dazu, obwohl in diesen beiden Ländern eine systematische Verfolgung von queeren Menschen betrieben wird. 

Die Bundesregierung möchte nun außerdem Moldau und Georgien als sicheres Herkunftsland aufnehmen. CDU/CSU und AfD dazu noch Marokko, Algerien und Tunesien, in denen queeren Menschen aufgrund ihrer Identität mehrjährige Haftstrafen drohen. In Moldau und Georgien droht queeren Menschen zwar keine strafrechtliche Verfolgung, jedoch ist die gesellschaftliche Gewalt und Diskriminierung massiv, während der Staat nicht gewollt ist, diese Menschen davor zu schützen. So sieht der Staat dort gerne einmal weg, wenn CSD Paraden queerfeindlich angegriffen werden. 

Jetzt stimmt die Bundesregierung einer Asylrechtsverschärfung zu, die haftähnliche Zustände an den EU-Außengrenzen etabliert und queeren Geflüchteten jeglichen Schutz verwehrt. Asylsuchende können dadurch in Staaten abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und in denen ihre Sicherheit noch viel weniger gewährleistet ist. 

Die Regierung dehnt ihre populistische Politik weiter aus, auf Kosten Schutzsuchender.

Die derzeitige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts ist eine der schärfsten Asylpolitiken seit Jahrzehnten. Sie trifft besonders stark queere Geflüchtete.

Wir dürfen nicht zulassen, dass queeren Menschen ihr Recht auf Schutz genommen wird.

Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!

Rechte Narrative auf Migration beeinflussen den Blick der Gesellschaft darauf und die Forderungen nach dem Umgang damit.
In Deutschland bestimmt eine populistische Rhetorik die migrations- politische Agenda. Menschen, die bei uns Schutz suchen, werden mit „Flüchtlingswellen“, „Flut“ und ,,wachsendem Flüchtlingsstrom“ beschrieben.
Das sind Katastrophenmetaphern, die implizieren, dass die Menschen eine Gefahr darstellen, die über uns hereinbricht und gegen die wir ankämpfen müssen.

Dadurch werden die Menschen nicht nur entmenschlicht, durch das Framen der Betroffenen als „eine Bedrohung von außen“ passiert auch eine Einteilung in „,uns“, die sich schützen müssen und,,die anderen“, vor denen beschützt werden muss.
Es entsteht ein Menschenbild, das beinhaltet, dass bestimmten Menschen Schutz und Leben zusteht und bestimmten verwehrt werden darf. Dieses Menschenbild hat kolonialistischen Ursprung und ist stark rassistisch.

Die Darstellung von Schutz suchenden Menschen als unaufhaltsame, überfordernde und zerstörerische Katastrophe lenkt die Meinungen der Bürger*innen über Migration. Gleichzeitig wird das Bild der „,besorgten Bürgerinnen“ aber auch als Legitimation einer menschenverachtenden Migrationspolitik benutzt, was nicht neu ist.
Beispielsweise führte die damalige Regierung die rassistisch motivierten Taten der Baseballschlägerjahre wie die (versuchten) Morde an migrantischen Menschen in den 90ern nicht auf ein Rassismus Problem und das Verpassen der Entnazifizierung Deutschlands, sondern die „,hohe“ Zahl von Asylbewerbern zurück.

Demnach war ihre Reaktion auf politischer Ebene 1993 das Asylrecht durch den Asylkompromiss einzuschränken, anstatt als Ursache die Neo-Nazi Strukturen zu benennen.
Im Bundestag heute ist es nicht anders. Wenn migrantisierte Menschen Gewalt ausüben, wie an Silvester in Berlin Neukölln, wird nicht konstruktiv über die Ursache ihrer Wut gesprochen, stattdessen werden sie als „die anderen“ behandelt und der Diskurs lenkt sich direkt in die Richtung der Notwendigkeit von restriktiver Migrationspolitik, während Merz die Menschen rassistisch bezeichnet.

Auch die Ethnisierung von sexualisierter Gewalt ist ein gängiges rechtes Narrativ. So werden die furchtbaren Geschichten der Betroffenen instrumentalisiert und entstandene Emotionen in eine bestimme Richtung gelenkt. Es wird ein Narrativ von nicht weißer Männlichkeit, die hypersexuell und gefährlich ist verbreitet.
Dabei wird verkannt, was das Problem ist; das Patriarchat und toxische Männlichkeit an sich. Statt über internalisierte Misogynie und patriachale Gewalt zu sprechen wird eine rassistische Projektionsfläche geliefert und als einizge Lösung konsequentere Abschiebung beschrieben.

Der Umgang mit Migration ist ein unfassbar wichtiges Thema, doch statt über effektive und menschenwürdige politische Lösungen zu reden, herrscht im politischen Diskurs das Narrativ von Überforderung, die sich nur durch „Regulation“ von Migration lösen lässt, also,,endlich im großen Stil abschieben“, wie Scholz sagt und das Menschenrecht auf Asyl durch die geplante Verschärfung des GEAS faktisch abzuschaffen.
Wieso reden wir nicht über den Grund der realen Überforderung der Kommunen wie kaputte Infrastruktur, fehlende Kitaplätze, Lehrkräftemangel, insolvente Krankenhäuser, steigende Mieten und schlechte Löhne?

Die Ausgaben im Bundeshaushalt für Fluchtursachenbekämpfung, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren, Integrationsleistungen, Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren, Flüchtlingsbezogene Entlastung der Länder und Kommunen beträgt 16.8 Milliarden Euro, das Bundeshaushaltsbudget beträgt 2023 insgesamt 476 Milliarden Euro.
Anders als unnütze Worte wie „wir schaffen das nicht “ von Wagenknecht könnten erstmal reformistische Handlungen helfen, wie massiv mehr Geld für sozialpolitische Zwecke auszugeben (anstatt 100 Milliarden für die Bundeswehr).
Wir lassen nicht zu, dass die Auswirkungen einer katastrophale Sozialpolitik auf Migrant*innen projiziert wird und als Legitimation gilt, sie zu entmenschlichen und ihnen Recht auf Schutz ihres Lebens abzusprechen.

1,2,3, gebt die Boote frei!

Die zivile Seenotrettung bezieht sich auf die Rettungsaktionen, die von zivilen Organisationen und Freiwilligen durchgeführt werden und unabhängig von staatlichen Behörden agieren.
Organisationen wie Sea Watch machen seit Jahren das, was eigentlich Aufgabe der EU ist; Menschen aus dem Mittelmeer vor dem ertrinken retten, denn 2023 ist das tödlichste Jahr im Mittelmeer seit 2017: über 2400 Menschen haben laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bislang beim Fluchtversuch ihr Leben verloren.

Doch statt Unterstützung erfahren zivile Seenotretter*innen: Kriminalisierung.
In Italien, Griechenland und Spanien werden seit Jahren schon »Solidarity Crimes« strafrechtlich verfolgt, obwohl es eine Rechtspflicht zur Seenotrettung gibt. Das UN-Seerechtsübereinkommen legt fest, dass Schiffe in Seenot geratenen Personen Hilfe leisten müssen, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Migrationsstatus.
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hat in seinem neuen Entwurf für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ eine Änderung des Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes geplant. Bisher stellt das Gesetz unter Strafe, wer Menschen gegen Geld in die EU bringt, also als Gegenleistung “einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt”, aka Schleuser*innen. In Zukunft wird kein finanzieller Vorteil notwendig sein, um eine Strafbarkeit zu begründen, eine Ausnahme für humanitäre Arbeit ist nicht vorgesehen. Dies hätte zur Folge, dass zivile Seenotretter*innen für ihre lebensrettende Arbeit vor deutschem Gericht angeklagt und mit bis zu 5 Jahren Haft bedroht werden können.

Solidarische Hilfe mit dem Ausnutzen von Notlagen zum eignen finanziellen Vorteil gleichzusetzen ist unfassbar und wird dazu führen, dass das Mittelmeer zu einer immer größeren Todeszone für Schutz suchende Menschen wird.
Komm mit uns am 13.12 auf die Straße, um zu zeigen, dass wir nicht akzeptieren, dass die EU Menschen an und vor ihren Grenzen willentlich sterben lässt und diejenigen bestraft, die dem entgegenwirken

Iran, Iraq, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei (*heute geht es um Olaf Scholz)

Hier zu sehen mit der Mussolini-Erbin und Ultrarechten Giorgia Meloni. Sie ist seit 2014 die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI). Diese Partei setzt sich gegen die Ehe für alle ein und spricht sich dafür aus, die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare zu verbieten. Neben homo- und transfeindlichen Positionen setzt sie sich für eine konsequente Seeblockade gegen Geflüchtete ein, gerne auch durch noch stärker militarisierte Ländergrenzen

Olaf Scholz zusammen mit dem Faschisten und Mörder Erdoğan, der einen Angriffskrieg gegen die Kurden führt. Die Türkei ist Mitglied der NATO und hat damit die Unterstützung des größten Militärkontingents der Welt. Außerdem trat Erdoğan 2021 aus der Istanbul-Konvention aus, die den Schutz vor patriarchaler Gewalt an Frauen und Mädchen gewährleisten soll, was zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt in der Türkei führte.

Olaf Scholz und der Diktator Scheich Mohamed bin Zayed al-Nahyan. Grund des „Arbeitstreffen“ ist ein langfristige Versorgung mit Flüssiggas und Diesel aus den Vereinigten Emiraten.

„Aserbaidschan ist für Deutschland und die Europäische Union ein Partner von wachsender Bedeutung.“ sagte Olaf Scholz bei einem Treffen mit dem Diktator Ilham Aliyev, der die Regierungsposition in Aserbaidschan vor 20 Jahren von seinem Vater erbte. Das Land ist geprägt von Verletzungen der Menschenrechte, Korruption und fehlender Pressefreiheit.

Olaf Scholz mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der vor über 10 Jahren die frei gewählte Regierung Ägyptens putschte und daraufhin seine Herrschaft ausbaute. Al-Sisi führt unter dem Deckmantel von aktiver Widerstandsbekämpfung willkürliche Hinrichtungen durch. 2021 wurden mindestens 51 Menschen hingerichtet, weshalb Ägypten laut Amnesty International auf Platz 3 der Länder mit der höchsten Exekutionsrate ist. Ägypten befindet sich auf Platz 168 von 180 in Bezug auf Pressefreiheit.