Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Mitstreitende,
mit der geplanten Asylreform demaskiert die Bundesregierung erneut ihre herzlose Gestalt. Mit der faschistischen Erzählung von der Notwendigkeit des Schutzes der eigenen Bevölkerung vor den sogenannten „Anderen“ verschleiert sie ein Vorhaben, das sich als schärfste und unmenschlichste Asylreform seit 30 Jahren herausstellt. Mit der geplanten Veränderung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden grundlegende Menschenrechte, sowie der von der Genfer Flüchtlingskonvention beschlossene notwendige Schutz von Flüchtlingen, abgeschafft.

Der Asylkompromiss 2.0.
Am 08.06.2023 einigten sich die Europäischen Innenminister*innen auf eine skrupellose Verschärfung des Asylrechts: In Zukunft soll an den EU Außengrenzen in sog. Asylzentren geprüft werden, ob schutzsuchende Menschen ein reguläres Asylverfahren in der EU erhalten. Diese Prüfung erfolgt unter Bedingungen, die kaum von einer Haft zu unterscheiden sind. Dass in den Asylzentren besser gesagt Grenzknästen – eine individuelle Überprüfung der Fluchtursachen gegeben sein wird, ist kaum absehbar und geht radikal gegen das Menschenrecht auf Asyl.

Schon der Asylkompromiss 1.0, der 1993 in Deutschland beschlossen wurde, machte die rassistische Grenzpolitik Deutschlands deutlich.
Die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD führten die rassistisch motivierten Taten der Baseballschlägerjahre nicht auf ein Rassismus und Neonazi Problem Deutschlands, sondern der „hohen“ Zahl von Asylbewerber*innen zurück; Deswegen war ihre Reaktion auf politischer Ebene, das Asylrecht einzuschränken und im Zuge dessen die Drittstaatenregelung und das Prinzip der „sicheren“ Herkunftsstaaten zu beschließen.
Der Asylkompromiss 2.0 hebt diese rechte Grenzpolitik auf ein neues Level.

Warum am 13.12.2023?
Die militarisierte Politik der Festung Europa hat seit 1993 über 40.555 Menschen getötet. Ertrunken im Mittelmeer, erschossen an den Grenzen, gestorben durch Selbstmord in Lagern, gefoltert und getötet nach der Abschiebung die EU hat Blut an ihren Händen. (Zitat aus den Forderungen von „Abolish Frontex“).
Die an den EU-Außengrenzen stationierte militarisierte Agentur Frontex ist zwar keine nationale Polizeibehörde, arbeitet allerdings eng mit nationalen Polizeibehörden und anderen Sicherheitskräften zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst den Austausch von Informationen, die gemeinsame Planung und Durchführung von Operationen sowie die Unterstützung bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamt*innen. Auch wenn Frontex direkt der Europäischen Kommission untersteht und somit von keiner spezifischen nationalen Behörde geleitet wird, ist klar, dass 9die nationalen Polizei- und Grenzschutzbehörden der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten einen großen Teil von Frontex stützen.
Deutsche Polizeibeamt*innen,
die an Frontex-Operationen teilnehmen, können Beamte der Bundespolizei, Landespolizei oder anderen spezialisierten Polizeieinheiten sein, die die für grenzpolizeiliche Aufgaben geschult wurden. Illegale Pushbacks und Pullbacks sowie die Verhinderung der zivilen Seenotrettung stehen auf der Tagesordnung der Mitarbeiter*innen von Frontex.
Deshalb haben wir uns dazu entschieden, die Demonstration am 13.12. stattfinden zu lassen
lassen, denn die Abschaffung Überwindung polizeilicher Machtstrukturen bedeutet auch, Frontex abzuschaffen und zu überwinden.

Das Konzept der Grenze
Ländergrenzen richten sich in der heutigen Zeit nicht nach natürlichen Begebenheiten, sondern sind ein Konstrukt der Menschen, das erschaffen wurde, um Herrschafftsterritorien zu kennzeichnen. Die Grenzen, die wir heutzutage kennen, sind vor allem durch kolonialistische Unterdrückung und kriegerische Auseinandersetzungen entstanden.
Gebietsansprüche und damit einhergehende territoriale Streitigkeiten sind auch heute noch teilweise Auslöser für Kriege.
Grenzen sind ein menschliches Konstrukt, das gesellschaftlich noch nie etwas Gutes
bewirkt hat, sondern schon immer ein Vorwand der Herrschenden für Faschismus, Imperialismus und Krieg war und deswegen abgeschafft werden muss.
Komm mit uns auf die Straße, um laut und deutlich zu zeigen, dass wir diese rassistische, brutale
und menschenverachtende Grenzpolitik, die den extremen Rechtsruck der EU deutlich macht, nicht zulassen werden!

Gemeinsam gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus am 13.12.2023 um 18Uhr auf dem Potsdamer Platz.
Lasst uns gemeinsam wütend sein! Zeigen wir der Bundesregierung, dass wir den Asylkompromiss 2.0 und ihre mörderische Asylpolitik nicht akzeptieren!
RIGHT TO MOVE-RIGHT TO STAY DEMONSTRATION
GEGEN DIE GEPLANTE ASYLREFORM!
13.12.2023 | 18°° | POTSDAMER PLATZ

Wusstest du, dass…
…die EU durch Finanzierungen anderer Länder, Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Asyl in der EU haben, daran hindert, dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, indem sie erst garnicht an den EU Außengrenzen ankommen? Sie unterstützt(e)

– den Bau der Mauer zwischen Türkei und Syrien mit 30 mio. Euro (um schutzsuchende Menschen va. aus Syrien abzublocken)
– den Bau der Mauer zwischen der Türkei und dem Iran mit 200 mio. Euro (um schutzsuchende Menschen aus va. Afghanistan abzublocken)
– das Land Niger, damit es als Transitland geblockt wird und keine Schutz suchenden Menschen aus der Subsahara an die Mittelmeergrenze gelangen
– das Land Libyen, damit die Grenzpolizei Schutz suchende Menschen abhält, über das Mittelmeer zu fliehen. (dort werden sie bekanntlicherweise verhaftet, gefoltert, versklavt, vergewaltigt)
– Das Land Serbien durch die Grenzschutz Agentur Frontex (damit keine schutzsuchenden Menschen über Serbien und daraufhin über Ungarn in die EU kommen)
– Frontex durch 845 mio. Euro jährlich (ist in illegale Pushbacks involviert)

– INPUT & SOLIPARTY im UJZ –

🏴Am Freitag 08.12. gibt’s bei uns einen Input von der @f_ajoc_berlin zu den von der EU geplanten weiteren Verschärfungen ihrer Asylpolitik.

🏴Danach wirds dann noch eine Soliparty geben für die Demo am 13.12. gegen die geplante Asylreform.

🔥Dabei haben wir neben fetziger Livemusik (Acts werden im nächsten Post vorgestellt) auch eine Feuerstelle und mehrere Kicker am Start, sowie ganz viel andere coole Dinge zu tun 🙂
🖌Wenn ihr böcke habt, könnten wir zum Beispiel noch gemeinsam ein Banner für die Demo malen, got all the stuff we need for that!^^
🍇auch Getränkemäßig haben wir einiges zu bieten, u.a. wirds Glühwein geben 🙂
🏴‍☠️ zu guter Letzt: bei dem Punkt können wirs zwar noch nicht ganz sicher versprechen, aber wenn alles gut läuft, wirds vermutlich auch gesiebdrucktes Solimerch geben!

❗bitte kommt getestet oder testet euch vor Ort ❗

🔥OUR SOLIDARITY IS STRONGER THAN THEIR VIOLENCE🔥

🏴Du hast Lust zu kommen, aber dir fehlt noch irgendetwas um den Abend bei uns richtig genießen zu können? Schreib uns und wir schauen gemeinsam, was wir tun können 🖤

⏱ 8.12. , ab 18 Uhr
📍 UJZ Karlshorst, Hönower Str. 30, 10318 Berlin (15 min. vom S Karlshorst (S3) or U Tierpark (U5)

Barriereinfos:
Der Konzertraum ist im ersten Stock, nur erreichbar über Treppen. Die Toiletten im ersten Stock sind recht klein. Also, Rullstuhl Zugänglichkeit ist ziemlich schlecht:/ Wir haben eine begrenzte Zahl (2) and Kapselgehörschutz-Kopfhörern zu verleihen, und wir öffnen das Info Café als ruhigeren Raum. Dort wird es auch Stimtoys auszuleihen geben.
Die Innenräume sind rauchfrei.

#soliparty#jugendzentrum#geas#refugeeswelcome#freedomofmovement

—

Am Freitag haben wir ein paar mega nice Acts für euch!!🔥 🎶🎤

20:00 – @faulenza_einhornrap 🏳️‍⚧️✊ (transfemale hiphop & folkpunk)
and @scherbe_liedermaching 🎹 (liedermaching)

21:00 – @describingunity 🪕 & @ponyo161afa 🏴‍☠️
(anarcha-queer folkpunk)

#folkpunk#Akkordeon#soliparty#berlinpunk#queerberlin

Faschismus – Militarisierung – Grenzen
Mit der geplanten Asylreform demaskiert die Bundesregierung erneut ihre herzlose Gestalt. Mit der faschistischen Erzählung von der Notwendigkeit des Schutzes der eigenen Bevölkerung vor den sogenannten „Anderen“ verschleiert sie ein Vorhaben, das sich als schärfste und unmenschlichste Asylreform seit 30 Jahren herausstellt. In dem Vortrag wird es einen kurzen Überblick zu der aktuellen Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik, den Hintergründen und seinen menschenverachtenden Dynamiken geben.

Parallel zu der härtesten Asylreform seit 30 Jahren, wird in der BRD diese Kampagne plakatiert. Der Inhalt:
Nette Schlagwörter, nichts dahinter.

Erstens: Einheit. Es soll suggerieren, dass in Europa die Gemeinschaftlichkeit, das Miteinander an erster Stelle stehen. Ein Image, mit dem sich Europa seit jeher gerne profiliert. Doch mehr als ein Image ist es eben nicht, Europa sorgt mit der menschenfeindlichen Grenzpolitik dafür, dass nur sehr ausgewählte Menschen Teil dieser sogenannten „Einheit“ sein dürfen. Miteinander? Fehlanzeige.
Die geplante Asylreform verdeutlicht, wie weit weg Europa von Gemeinschaftlichkeit steht. Die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bedeutet praktisch nichts weiter als die Abschaffung von grundlegenden Menschenrechten für Flüchtlinge.

Zweitens: Sicherheit. Sicherheit für wen? Nicht für diejenigen, die am dringendsten schutzbedürftig sind. Anstattdessen wird die faschistische Erzählung von der Notwendigkeit des Schutzes gegenüber den „Anderen“ gefüttert. Sicherheit haben nur diejenigen verdient, die sich innerhalb bestimmten, künstlich erschaffenen Grenzen befinden. Und Sicherheit vor wem? Vor Flüchtlingen, die… ja was eigentlich? Aus Gebieten fliehen, in denen sie sich in Lebensgefahr befinden?
Es wird nicht nur weggeschaut, wenn Frontex an den Außengrenzen Europas mordet, es wird finanziert. Das Budget für die „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ betrug dieses Jahr 845 Millionen Euro, 2005 waren es sechs Millionen.
Aber das massive Aufstocken des Militärhaushalts ist natürlich nicht so werbetauglich.
„Sicherheit“ kommt besser.

Drittens: Erneuerbare Energien. Kein einziges europäisches Land nimmt ernstzunehmende und umfangreiche klimagerechte Maßnahmen vor. Das Europaparlament stuft Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig ein, klar, wenn man die Definitionen einfach ändert, ist plötzlich so einiges nachhaltig. Wir meinen mit klimagerechten Maßnahmen allerdings ein umfangreiches Verständnis von Auswirkungen und dem Zusammenhang von verschiedenen Ausbeutungsmechanismen, die gemeinsam gedacht werden müssen. Eine gerechte Klimapolitik im Kapitalismus wird niemals funktionieren!