Rechtspopulist Caspar von Schrenck-Notzing gründete im Jahre 2000 die „Förderstiftung konservative Bildung und Forschung“ (FkBF). Das Ziel der Stiftung war es in erster Linie, seine Privatbibliothek zu verwalten und in zweiter, die Förderung von rechtspopulistischen Publizist*innen und Journalist*innen. Die Förderung gestaltete sich grundsätzlich durch Preisverleihungen oder Buch- und Textempfehlungen der jeweiligen Publizist*innen und Journalist*innen. Im Jahr 2007 übergab Caspar von Schrenck-Notzing, Dieter Stein den Vorsitz der Stiftung und starb 2 Jahre später. Es verblieb der Stiftung ein überschriebenes Startkapital von einer Million Euro. Dieter Stein, Wolfgang Fenske (der jetziger Leiter) und weiter Akteure gründeten die „Bibliothek des Konservatismus“ im Jahr 2012 in der Fasanenstraße 4, Berlin Charlottenburg. Im Gründungsjahr fehlten der Bibliothek Spenden und Gelder für die Verwaltung des Hauses, doch schnell änderte sich der Blick in die Zukunft, als „Folkard Edler“ 2013 das Haus kaufte und der Bibliotheksstiftung überließ. Edler ist ein Großspender der AfD und weiteren kleineren Organisationen der Neuen Rechten. Offiziell ist die BdK eine „Fachbibliothek für nationalkonservative und rechtsliberale Literatur“ und somit präsentiert sie sich auf ihrer Webseite als „Spezial- und Forschungsbibliothek“ für das gesamte geistesgeschichtliche Spektrum des „Konservatismus“, als „Denkfabrik und Ideenschmiede“ für Wissenschaft und Forschung und als Ort für Veranstaltungen und Begegnungen. In den Regalen der BdK liegen Tausende Werke von überwiegend rechten Autoren wie zum Beispiel Werke von Carl Schmitt oder Ernst Jünger, oder aber auch ein „Sonderbestand Lebensrecht“gefördert von den Abtreibungsgegnern der „Stiftung Ja zum Leben“. Ebenfalls finden sich über 70 laufenden Zeitschriften in den Regalen der BdK, wie zum Beispiel die rechtsradikale „National-Zeitung“, das „COMPACT“-Magazin oder die „Sezession“. Seit die „Förderstiftung konservative Bildung und Forschung“ mit der Gründung der BdK verstärkt in Öffentlichkeit trat, hat sich das Haus sowohl in Berlin als auch bundesweit als wichtiger Veranstaltungsort für die Neue Rechte etabliert. Seit 2012 fanden über 170 Veranstaltungen wie Buchvorstellungen und (Podiums-)Diskussionsrunden mit unterschiedlichsten Referent*innen statt. Mittlerweile finden durch- schnittlich wöchentlich Vorträge mit bis zu 180 Teilnehmenden statt. Bei nur etwa 15 % dieser Veranstaltungen traten bislang Frauen auf. Die dabei immer wieder formu- lierte inhaltliche Offenheit zeigt sich mehr als deutlich in der thematischen und personellen Bandbreite. Die Referentinnen der letzten Jahre bedienten sich, vom Neonazismus einmal abgesehen, fast ausschließlich aus dem gesamten extrem
rechten Spektrum. Gleiches gilt auch für das Publikum. Auch wenn die BdK versucht ebenfalls jüngere Jahrgänge für ihre Veranstaltungen zu mobilisieren, gelingt dies nicht immer und so ist der Altersdurchschnitt häufig relativ hoch. Immer wieder lassen sich im Programm der BdK nicht nur bekannte national-konservative und extrem rechte Referent*innen finden, sondern auch solche, die auf den ersten Blick aus anderen Gesellschaftsbereichen zu kommen scheinen.
Protagonist*innen
Es finden vom rechten Publizisten Andreas Lombert über die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach, der Antifeministin Sophia Kuby bis hin zum rechten Chefideologen Karlheinz Weißmann (gründete vor dem „Cato“ Magazin im Jahre 2000 mit dem bekannten Rechtsradikalem Götz Kubitschek auch das „Institut für Staatspolitik“, das die zuvor erwähne Zeitung „Sezession“ heraus brachte. Götz Kubitschek pflegt gute Kontakte zur AfD, NPD und der Identitären Bewegung. Die BdK und das „Institut für Staatspolitik“ arbeiten trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten zusammen.) alle einen Ort zur Mitgestaltung rechter Gesellschafts-Projekte unter dem Deckmantel des Konservatismus. Neben öffentlichen Veranstaltungen nutzen Organisationen die BdK ebenfalls für interne Treffen. Die Nähe zur AfD wird hier neben der politisch inhaltlichen auch auf einer praktisch-logistischen Ebene deutlich. So ist der Berliner Landesverband der Partei und dessen Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) nicht nur als Teil des Publikums gern gesehen. Mehrfach nutzte die JA in den vergangenen Jahren die Räumlichkeiten als Ort für Veranstaltungen und interne Treffen. Im Februar 2019 etwa wurden bei einer JA-Veranstaltung die Berliner AfD-Kandidaten für die Europawahl vorgestellt. Bereits in den Jahren zuvor hatte die JA Berlin hier getagt und ihren Landesvorstand gewählt. Aber nicht nur die Jugendorganisation der AfD findet hier ihren Platz: Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel traten erstmals im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 in der Bibliothek auf. Für die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel war es im Juni 2019 bereits der zweite Auftritt als Referentin in der Bibliothek. Nur wenige Wochen zuvor war ihr ehemaliger Parteikollege und AfD-Gründer Bernd Lucke zu Gast gewesen. Ebenfalls Volker Kempf (AfD) und Matthias Bath (AfD) waren des Öfteren bei Veranstaltungen auf der Bühne zu sehen. Was die „Bibliothek des Konservatismus“ leider zu einem solchen einzigartigem Ort macht, ist, dass sie nicht ausschließlich den rechten Rand der Gesellschaft für sich begeistert, sondern auch Zuspruch und Mitwirken in der vermeintlichen konservativen Mitte der Gesellschaft bekommt. So sind der CDU-Politiker Rupert Scholz, Wolfgang Bosbach, Christean Wagner oder Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, CDU-Mitglied und Autor der Jungen Freiheit und Gutachter für die AfD immer wiederkehrende Protagonisten der Bibliothek. Ebenfalls interessante Persönlichkeiten sind Hans-Georg Maaßen und Juli Rainer Wendt. Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der aufgrund seiner rechten Aussagen das Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlor, wurde von der BdK eingeladen und hielt einen Vortag. Auch Juli Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, der aufgrund seiner Rechtsaußen-Positionen immer wieder in der Kritik steht, tagte öfters auf Veranstaltungen der BdK und stellte sein neuestes Buch vor.
Die Rolle der BdK in der rechten Szene?
Auf dem Klingelschild des Hauseinganges der „Bibliothek des Konservatismus“ findet sich das „Cato“-Magazin. Gegründet von Karlheinz Weißmann und Andreas Lombart will sich die rechtsintellektuelle Gruppe rund um Weißmann, Verleger Lombard und Dieter Stein ein eigenes publizistisches Sprachrohr für neurechte Theorien und Lebenswelten schaffen. Ideell und materiell wurde das „Cato“ Magazin schon immer von der „Jungen Freiheit“ gefördert, sieht sich allerdings
trotzdem als eigenständig. Über die „Jungen Freiheit“ berichten wir um nächsten Abschnitt unseres Kapitels. Ebenfalls präsentierte sich die „Bibliothek des Konservatismus“ im Jahr 2012 bei der rechtsextremen Messe „Zwischentag“, die von Götz Kubitschek organisiert wurde. Auf der Messe waren Burschenschaften, das rechtsradikale Wochenblatt „COMPACT“ von Jürgen Elsässer, die NPD, die „Identitäre Bewegung“ und viele weitere kleine rechte Organisationen. Zudem arbeitet die BdK seid 2012 mit der christlich-fundamentalistischen „Stiftung Ja zum Leben“ zusammen. So trifft sich die rechte und antifeministische Stiftung in der BdK, um den jährlichen „Marsch für das Leben“ zu organisieren.
Fazit
Ein wesentlicher Bestandteil der Überschneidungen dieser vielerlei verschiedenen Menschen und Gruppen ist eine rassistische, nationalistische und Hass predigende Meinung. Die Analyse zeigt ebenfalls, dass die BdK Teil eines Netzwerks von rechten Gruppen und Organisationen ist, die versuchen, ihre Ideen und Agenda in die Gesellschaft zu tragen und schon längst in konservativen Kreisen akzeptiert und normalisiert sind. So versuchen sie ihre antidemokratischen, autoritären, nationalistischen Positionen und Verbindungen bis tief in die extreme Rechte zu verschleiern, um über den üblichen Bereich der rechten Blase hinaus wirken zu können. Es ist wichtig zu betonen, dass die Bezeichnung „konservativ“ in dem Kontext der BdK als reine Strategie der Tarnung und Augenwischerei verstanden werden muss. Die „Bibliothek des Konservatismus“ hat sowohl eine theoretische Ebene als „Bibliothek und Studienzentrum“, als auch eine infrastrukturelle Ebene als Ort für Veranstaltungen, Vernetzung und Austausch. Sie hat ähnliche Ziele wie das „Institut für Staatspolitik“ rund um Götz Kubitschek mit seinen „Akademien“ und der Zeitschrift „Sezession“. Während Kubitschek es vorsieht, die Jüngeren und Radikaleren nicht nur als Publikum anzusprechen, sondern auch konkret als Autor*innen und Referent*innen einzubinden, kommt die BdK jedoch eher „klassisch“ daher. Trotzdem ist es ihr gelungen einen, zumindest in Berlin einzigartigen, Ort für Veranstaltungen und Treffen zu etablieren. Dabei ist sie fester Bestandteil der Neuen Rechten und erreicht mit ihrem Wirken nicht nur vielerlei Organisationen der rechtsradikalen Szene, aber auch darüber hinaus die am rechten Rand stehenden Lager der CDU. Insoweit schafft es die BdK, mit ihrem einzigartigem und strategischen Auftritt die Bandbreite von Patriotinnen, vermeintlichen Konserva-tiven, Verschwörungsideolog*innen, Rechtsradikalen und rechtspopulistischen Gruppen und Einzelpersonen unter dem Deckmantel des Konservatismus zu vereinen. Laut Definition ist Konservatismus eine politische Ideologie, die sich auf die Verteidigung und Erhaltung bestehender gesellschaftlicher und politischer Institutionen und Traditionen konzentriert. Es betont die Bedeutung von Ordnung, Autorität und Stabilität und lehnt die radikale Veränderungen oder Ansichtsweisen strukturell ab. Insofern sollte es üblichen Konservativen, denen an demokratischen Werten gelegen ist, keine Schwierigkeit sein, sich von den Inhalten, die die BdK unter dem Begriff Konservatismus versteht, deutlich abzugrenzen. Da dies jedoch alles andere als sicher ist, bleibt es weiterhin nötig, die BdK als das zu benennen, was sie ist – ein anti-demokratischer Knotenpunkt der Neuen Rechten, dem es deutlich zu widersprechen gilt.